Jugend: Kommission legt Maßnahmenpaket vor

Die Europäische Kommission hat bestimmte Maßnahmen vorgeschlagen, die in ihren Mitgliedstaaten dazu beitragen soll, die Jugendarbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung junger Menschen zu bekämpfen. Dem Plan der EU zufolge soll das Paket konkret im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Wirkung zeigen.

„Eine hohe Jugendarbeitslosigkeit hat dramatische Konsequenzen für unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft und vor allem für die jungen Menschen selbst. Deshalb müssen wir jetzt in die Jugend Europas investieren”, sagte der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor. „Dieses Paket soll den Mitgliedstaaten dabei helfen, den jungen Menschen den erfolgreichen Übergang ins Erwerbsleben zu ermöglichen. Gelingt dies nicht, so werden die Folgen katastrophal sein.”

Wie vom Europäischen Rat und vom Europäischen Parlament gefordert, enthält das Beschäftigungspaket der Kommission für junge Menschen einen Vorschlag für eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten zur Einführung der Jugendgarantie. Diese soll dafür sorgen, dass alle unter 25-Jährigen innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer formalen Ausbildung oder nach Verlust ihres Arbeitsplatzes ein gutes Angebot für eine Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikumsstelle bzw. für eine Weiterbildung erhalten sollen.

Mit der vorgeschlagenen Empfehlung werden die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, enge Partnerschaften mit den Interessenträgern einzugehen, für eine frühzeitige Intervention der Arbeitsverwaltungen und anderer Partner aus dem Bereich der Jugendförderung zu sorgen, unterstützende Maßnahmen zur Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt zu ergreifen, den Europäischen Sozialfonds und andere Strukturfonds in vollem Umfang zu nutzen, die Jugendgarantien rasch einzuführen bzw. zu bewerten und ständig weiter zu verbessern.

Die Kommission wird die Mitgliedstaaten mit EU-Mitteln, durch Förderung des Austauschs von Good Practice unter den Mitgliedstaaten, durch Überwachung der Umsetzung der Jugendgarantien im Rahmen des Europäischen Semesters und durch Sensibilisierung unterstützen.

Zur Erleichterung des Übergangs von der Schule ins Erwerbsleben sieht das Paket auch die Durchführung einer Konsultation der Sozialpartner auf europäischer Ebene zu einem Qualitätsrahmen für Praktika vor, damit junge Menschen unter sicheren Bedingungen wertvolle Arbeitserfahrungen sammeln können. Außerdem wird die Gründung einer Europäischen Ausbildungsallianz zur Verbesserung der Qualität von und des Angebots an verfügbaren Ausbildungsplätzen angekündigt. Dies soll durch Verbreitung erfolgreicher Berufsausbildungssysteme in allen Mitgliedstaaten geschehen. Zudem wird aufgezeigt, wie Mobilitätshindernisse für junge Menschen abgebaut werden können.

Etwa 5,5 Mio. junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt (mehr als jeder Fünfte) können keinen Arbeitsplatz finden, und 7,5 Mio. junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren haben weder einen Arbeitsplatz noch befinden sie sich in einer Ausbildung. Die wirtschaftlichen Kosten der Nichtintegration junger Menschen in den Arbeitsmarkt wurden von Eurofound auf über 150 Mrd. EUR jährlich (1,2 % des EU-BIP) geschätzt. In einigen Ländern wie Bulgarien, Zypern, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland und Polen belaufen sich diese Kosten auf 2 % oder mehr des BIP. Könnten diese Kosten jetzt und in Zukunft eingespart werden, so fielen die mit der vorgeschlagenen Jugendgarantie verbundenen staatlichen Kosten im Vergleich dazu kaum ins Gewicht.

Hintergrund

Die Jugendarbeitslosigkeit hat in 13 Mitgliedstaaten eine Quote von über 25 % erreicht, in Griechenland und Spanien liegt sie sogar bei über 55 % und in Italien, Portugal, Irland, Bulgarien, Zypern, Lettland, Ungarn und der Slowakei bei oder über 30 %. Mindestens 30 % der Arbeitslosen im Alter bis 25 Jahren sind schon seit mehr als 12 Monaten arbeitslos – im Jahr 2011 waren es 1,6 Mio. gegenüber 0,9 Mio. im Jahr 2008.

Die Gesamtbeschäftigungsquoten sind in den vergangenen vier Jahren um fast 5 % gesunken – drei Mal so stark wie bei den Erwachsenen. Junge Arbeitslose haben nur geringe Chancen, einen Arbeitsplatz zu finden: Nur 29,7 % der 15-24-Jährigen, die im Jahr 2010 arbeitslos waren, fanden im Jahr 2011 einen Arbeitsplatz – ein Rückgang um fast 10 % in drei Jahren.

Junge Menschen sind auf dem europäischen Arbeitsmarkt am stärksten gefährdet und ihr Marginalisierungsrisiko steigt weiter. Dieser Umstand hat zum einen unmittelbare Auswirkungen, zum anderen aber auch mittel- und langfristige Folgen. Die sich verschärfende Krise auf dem Arbeitsmarkt kann dazu führen, dass ein großer Teil der gesamten jungen Generation von ihr stigmatisiert bleibt, mit entsprechend drastischen Folgen für die Beschäftigung, die Produktivität und den sozialen Zusammenhalt – jetzt und in der Zukunft.

Die im Beschäftigungspaket für junge Menschen vorgesehenen Maßnahmen basieren auf den Aktionen der Initiative „Chancen für junge Menschen“, die im Dezember 2011 angelaufen ist (siehe IP/11/1568 und MEMO/11/928). Mit Unterstützung der Aktionsteams der Kommission sind die acht Mitgliedstaaten mit den höchsten Jugendarbeitslosenquoten dabei, die Mittel aus den EU-Strukturfonds zugunsten der Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen umzuschichten, entsprechende Pläne auszuarbeiten und ihre Lehr- und Ausbildungspläne zu verbessern.

Die Kommission setzt auch weitere politische Instrumente zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ein, etwa die länderspezifischen Empfehlungen. Im Juli 2012 erhielten fast alle EU-Mitgliedstaaten Empfehlungen, deren Ziel es ist, die Lage junger Menschen zu verbessern. Diese Empfehlungen, die vom EU-Ministerrat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge beschlossen werden, sind ein Instrument der politischen Koordinierung zur Stärkung der Governance und der Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene im Rahmen der Strategie Europa 2020.

Im Jahreswachstumsbericht 2013 zur Einleitung des Europäischen Semesters für 2013 wird hervorgehoben, dass die Mitgliedstaaten größere Anstrengungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und zur Unterstützung des Zugangs junger Menschen zu Arbeitsplätzen bzw. ihrer Rückkehr ins Arbeitsleben unternehmen sollten.